AN DIE RATSFRAKTIONEN: DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN! WO SOLLEN WIR HIN?

29. March 2022 schlagloch

WIR SIND IMMERNOCH UNTERWEGS!

Heute sind ein paar Miniaturbauwägen und MiniaturLKWs durchs Rathaus gefahren, auf der Suche nach einem Platz, an dem sie bleiben können. Sie haben keinen gefunden, und haben mit einem Brief im Gepäck vor den Büros der Ratsfraktionen halt gemacht, um zu fragen: Wo sollen wir hin? Wo sollen wir wohnen?

Nach unserem öffentlichen Brief und unseren Anfragen auf Antworten, sowie nach einem Antrag der Politiker*innen und der Linken in der Ratsversammlung (17.03.22) zur Idee auf das MFG5-Gelände zu ziehen, sowie der Bürgerfragen in der Ratsversammlung, bleiben die Reaktionen der Stadt und der Politik dürftig.

Der Antrag wurde in den Bauausschuss und somit aus der öffentlichen Diskussion geschoben. Er wurde also ins Nichts versenkt. Warum?

Bei einigen Politiker:Innen gab es Unklarheiten, daher nochmal die Hard-Facts:

1.) Der Aubrook ist voll. Das zeigt den Bedarf an weiteren alternativen Wohnformen und den Bedarf an einem weiteren Wagenplatz

2.) Wir sind ein eigenständiges unabhängiges Projekt

3.) Wir sind unkommerziell, solidarisch und finden profitorientierte und kapitalistisch ausgerichtete Planungswettbewerbe und Initiativen generell scheiße!

4.) Schluss mit den Lippenbekenntnissen der Grünen! Haltet euch an den Beschluss eurer Kreismitgliederversammlung und unterstützt uns endlich auch aktiv. Ein – abermals- verschieben der Anträge in Ausschüsse bringt keinen weiter

5.) an die SPD: wenn ihr sagt, eure soziale Wohnungspolitik hat Vorrang vor einem Wagenplatzprojekt, für das ihr angeblich eh keine allgemeine Aktzeptanz finden könnt, dann wäre es schön das auch an Euren Handlungen zu erkennen! Doch so klingt es viel mehr wie eine Legitimierung dafür, uns weiter abzulehnen und sich aus der Verantwortung für eine Wohnungspolitik des sozialen Desasters zu ziehen

6.) Gebt uns eine Fläche!

Die GRÜNE JUGEND Kiel positionierte sich auf Anfrage von uns für eine sofortige Genehmigung für unsere Wagengruppe, den vorgeschlagenen Grünsteifen des MFG5 Geländes übergangsweise zu nutzen. Dennoch schoben dieselben die Schuld, betreffend der Verschiebung des Antrags aus der Ratsfraktion in den Bauausschuss, der SPD zu. Von der CDU wurde in der Ratsversammlung um eine lang ersehnte Entscheidung gebeten, darauf warten wir auch. Die FDP beschrieb uns als zu „unverschämt Fordernd“. Wir leben seit über 4 Jahren (bald ein halbes Jahrzehnt)in Ungewissheit, sind ständig bereit für Gespräche und Verhandlungen, warten ewig auf Antworten, bringen uns in die Stadt ein, sind ein etablierter Wagenplatz, der auf kleiner unversiegelter Fläche, die ungeeignet für Wohnungsbau ist, vielen Menschen ein erschwingliches Leben bieten kann und werden seit so langer Zeit von der Stadt ignoriert, verdrängt und unsere Ideen werden in Ausschüsse verschoben.

Wir dürfen Fordern! Wir dürfen Laut sein! FÜR MEHR WAGENPLÄTZE!

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Demonstration: Die Häuser denen die drin wohnen

13. March 2022 schlagloch

Fr. 18.03. – 18:30 Uhr – Vinetaplatz

Wir wollen gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung von Menschen mit weniger Geld an die Ränder der Stadt und für mehr Freiraum für Wagenplätze.

Rund die Hälfte der Kieler Mieter*innen geben mindesten 30% ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegt die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt etwa im bundesweiten Durchschnitt. Durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze im Jahr 2019 werden die Preise, wie in den letzten Jahren schon gesehen, weiter steigen. Eine auf die Gesamtbevölkerung leicht rückläufige Durchschnittsbelastung in den letzten Jahren ging vor allem zu Gunsten von wohlhabenden Menschen.

Diese Situation kommt nicht aus dem Nichts. In den letzten Jahrzehnten haben zahlreiche Kommunen, auch Kiel einen Großteil ihres kommunalen Wohnungsbestandes verkauft. Die Privatisierung sollte die Probleme richten.Begründet wurde das für die Stadt Kiel mit einem prognostizierten Bevölkerungsrückgang. Stattdessen wächst die Bevölkerung und bis 2030 werden bis zu 9.000 zusätliche Wohnungen benötigt.

Enteignungen für das Gemeinwohl anstatt für Großkonzerne

Nutznießer sind große Wohnungsunternehmen, die vor allem eins aus Wohnraum machen wollen: Profit. Wenn Vonovia im Jahr eine Milliarde Gewinn macht, kommt dieses Geld aus den Taschen der überwiegend wenig besitzenden Mieter*innen und wird hingeschaufelt zu Finanzkonzernen wie Black Rock, dem größten Anteilseigner von Vonovia. Allein in Schleswig-Holstein besitzt Vonovia 36000 Wohnungen, in Kiel vor allem in Mettenhof und Gaarden, den ärmsten Stadtteilen. Gewinne werden durch Mieterhöhungen bei Sanierungen und Moderniersierungen erzielt, bei Nebenkosten werden vor allem Tochterunternehmen beauftragt, um weiter viel abrechnen zu können – bei der Instandhaltung wird dafür gespart. Weil Mieter*innen sich nach den Sanierungen in Gaarden die Wohnungen nicht mehr leisten können, werden sie gezwungen umzuziehen. An Senior*innen ohne Vermögen oder reiche Angehörige soll gleich gar nicht mehr vermietet werden. All das brocken wir uns ein, wenn wir das Recht auf ein Dach über dem Kopf mit dem Markt lösen wollen. Wenn anderswo ganze Dörfer für den Braunkohleabbau oder neue Autobahnen für das Gemeinwohl enteignet werden können, fragen wir uns, warum das nicht bei Vonovia auch funktioniert. Denn im Gegensatz zu neuen Autobahnen oder Klimazerstörung durch Braunkohle könnten von so einer Enteignung tatsächlich Menschen profitieren, auch Menschen die nicht das Geld haben, um sich an jede neue Gegebenheit und jede Mietsteigerung anzupassen. Lasst uns die Häuser in die Stadtteile geben und von den Menschen verwalten, die dort wohnen! Die Abstimmung über die Enteignung der “Deutsche Wohnen” in Berlin hat gezeigt, dass es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung für derartige Schritte gibt.

Wagenplatz erhalten

Nach insgesammt 24 Umzügen seit 2017 hat die Wagengruppe Schlagloch seit 2019 einen Teil des Meimersdorfer Moor besetzt. Auch dort drohnt ihnen die Räumung. Die Stadt muss endlich eine dauerhafte Lösung bieten. Dazu würde sich das MFG 5 Gelände in Holtenau anbieten. Ein Gelände direkt an der Ostsee auf dem erst in mehreren Jahren ein neues Quartier entstehen soll.

Wohnen ist Menschenrecht

Dass die großen Wohnungsgesellschaften nicht fähig oder nicht Willens sind, den Wohnungsmangel zu beheben zeigt sich an der wachsenden Obdachlosigkeit. Statt Sozialwohnungen werden teure Luxus-Lofts gebaut. 650.000 Obdachlosen in der Bundesrepublik stehen Millionen leerer Wohnungen gegenüber. Auch die Stadt Kiel bringt wohnungslose Menschen lieber in Hotels unter, anstatt das Geld in neue Sozialwohnungen zu stecken. Die Hoteleigentümer*innen freut’s.

Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Wohnungsbau in Kiel gibt es zwar, aber hauptsächlich hochpreisig. 2018 stand für über 60% der Anspruchsberechtigten keine Sozialwohnung zur Verfügung. Dabei ist ein Dach über dem Kopf ein elementares Grundbedürfnis.

Wir treten ein für:

Wohnungen für alle statt Profite mit der Miete

Auflösung der großen Wohnungskonzerne

Vergesellschaftung von Wohnraum

Freiraum für Wagenplätze

Bisher Doku

Statment zu den Antworten der Ratsfraktionen auf unseren offenen Brief

9. March 2022 schlagloch

Wir erhielten nun, nach unserem Nachhaken, doch noch Antworten auf unseren offenen Brief.

Ihr erinnert euch bestimmt, wir haben eine Fläche zur Zwischennutzung auf dem MFG-5-Gelände gefordert, sowie die mit Einbeziehung in den weiteren Planungsprozess. Überraschenderweise sind nicht alle Parteien gleich überzeugt, von der Grandiosität unserer Idee. Die CDU teilte uns beispielsweise mit, nach wie vor kein Interesse daran zu haben unsere Forderungen zu unterstützen.

Die Grünen schrieben uns jedoch, dass sie sich generell für alternatives Wohnen, in Kiel engagieren. Großartig! Außerdem möchten sie sich dafür einsetzen, dass eine geeignete Fläche für s olche alternativen Wohnformen gefunden wird. Noch besser!

Aber nicht zu früh freuen, diese Fläche soll dann offen ausgeschrieben werden (z.B. auch für Tiny House Siedlungen) und nicht speziell für uns sein. Stattdessen soll es ein Bewerbungsverfahren geben. Sie möchten unser Projekt also in kapitalistische Konkurrenz, in einen Planungswettbewerb setzten, bei dem wir wahrscheinlich nur verlieren können. Tja, lukrative Tiny House Siedlungen, werden in der breiten Masse anscheinend immer akzeptierter. Wie schön, immerhin das! Aber die dürfen dann anstatt von schon jahrelang existierenden unkommerziellen, solidarischen Wagenplätzen eine Fläche bekommen oder wie? Eine Fläche für die wir schon lange kämpfen?

Denn wie uns die SPD mitteilte, gibt es in der breiten öffentlichen Debatte und in den Ortsbeiräten angeblich keine Akzeptanz für einen Wagenplatz wie unseren und natürlich auch keinen Bedarf!

Wir und die Menschen, die sich alternatives Wohnen und ein Leben außerhalb der gesellschaftlichen Konventionen wünschen, wären gerne Teil dieser Debatte gewesen.

Auf weitere Nachfrage erfuhren wir von den Grünen, dass sie mit alternativen Wohnformen z.B. auch Genossenschaftswohngen und Mehrgenerationenhäuser meinen. Versteht uns nicht falsch, wir würden es großartig finden, wenn auf dem MFG-5-Gelände reichlich sozialer Wohnraum entsteht. Nur lässt sich dieses ja nicht so richtig vergleichen, mit dem was unser Projekt in Gänze darstellt. So geht es uns ja auch um einen Freiraum für politischen Austausch, für Kultur, für Kreativität und um ein solidarisches Zusammenleben. Um einen Ort an dem sich alle Menschen wohlfühlen können und möglichst keinen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ein Wagenplatz ist und kann so viel mehr sein, als nur ein günstiger Ort zum Wohnen. Aber auch das ist er.

Die SPD findet es aber wichtiger, was ja auch wirklich nicht falsch ist, Wohnraum zu schaffen für die, die es schwer haben auf dem Wohnungsmarkt. Sprich erschwinglichen Wohnraum. Es wäre schön dieses auch an ihren Handlungen erkennen zu können. Doch so klingt es viel mehr wie eine Legitimierung dafür, uns weiter abzulehnen. Beispiele für das Desaster der sozialen Wohnungspolitik der SPD, findet ihr im unserem offenen Brief.

Ein Wagenplatz, der auf kleiner unversiegelter Fläche, viele Wagen stellen könnte, um Menschen somit ein erschwingliches Leben zu ermöglichen, klingt für uns wie keine so schlechte Alternative im Puzzle des Wohnungsmarktes.

Nun ja, trotz der für uns zum Teil nicht ganz so zufrieden stellenden Antworten, gibt es vielleicht dennoch Hoffnung: Immerhin haben wir Unterstützung von den Politiker*innen und der Linken zugesagt bekommen. Und als das Grüne Fraktionsbüro sich mit unserem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zusammensetzt hat, um unsere Anfrage zu besprechen, ist es zu dem Entschluss gekommen, eine politische Initiative zu starten, um den Prozess zur Findung einer geeigneten Fläche für alternatives Wohnen auf dem MFG-5-Gelände anzuschieben, auch damit es einen politischen Auftrag für die Verwaltung gibt.

Doch auch den Grünen ist klar, dass es für dieses Anliegen, die Mehrheit in der Ratsfraktion braucht. Die SPD schließt, in ihrem Antwortschreiben, jedoch ganz klar eine generelle Initiative zur Findung eines Wagenplatzes aus.

Daher befürchten wir, dass so lange die SPD weiter so tut als gäbe es uns nicht, auch die Grünen dem Beschluss der Kreismitgliedsversammlung, der uns Unterstützung zusagt, nicht nachkommen und wir somit weiterhin ohne Mehrheit in der Ratsversammlung dastehen. In diesem Falle schaut es dann nicht so aus, als stände schon bald eine legale Lösung für unseren Wagenplatz in Aussicht. Wie schade!

Für uns ist jedoch klar, das wir unsere grandiose Idee, von einer Fläche auf dem MFG-5 Gelände, weiter verfolgen werden.