Am Sonntag den 28.02.2021 tauchten zwei Polizist*innen wegen einer vermeintlichen verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit auf dem Wagenplatz Schlagloch im Meimersdorfer Moor auf. Nachdem die dort anwesenden Personen den Forderungen der Polizist*innen nicht sofort nachkamen und auch ansonsten jegliche Aussage verweigerten, wurde dies als Vorwand genutzt die Repressionsspirale anzuwerfen. „Wenn Sie nicht kooperieren, könnte man da ja auch einen Corona-Verstoß draus machen.“, so einer der Beamt*innen. Auf die Nachfrage, um welchen Verstoß es sich denn handeln solle, wurde nur genannt, dass sich mehr als ein Haushalt gleichzeitig dort aufhalte. Schließlich könnten die anwesenden Personen nicht beweisen, dass sie alle auf dem Wagenplatz gemeldet seien. Es wurde die Angabe aller Personalien gefordert. Innerhalb kurzer Zeit kamen daraufhin vier weitere Polizist*innen und drei Leute vom Kommunalen Ordnungsdienst, welcher scheinbar für Corona-Verstöße zuständig ist. Die anwesenden Personen verweigerten weiterhin die Angabe der Personalien und jegliche Aussage und kündigten an, sich kurz besprechen zu wollen. Daraufhin packten die Beamt*innen mehrere Personen sehr grob von hinten an den Armen und Schultern, drückten sie gegen die Wände der LKWs und Bauwagen und begannen trotz Widerspruch der Betroffenen damit, die Personen zu durchsuchen. Auch dem Wunsch, einen Anwalt zu kontaktieren, wurde zunächst nicht stattgegeben. Es wurde damit gedroht, alle mit auf die Wache zu nehmen und einer ED-Behandlung zu unterziehen. Außerdem wurde mehrfach versucht, die Personen zu erpressen und mit noch höheren repressiven Maßnahmen zu bedrohen. Beispielsweise durch Aussagen, dass alle, die kooperieren und ihr Daten angeben würden, mit höherer Wahrscheinlichkeit „einfach so“ da wieder rauskommen würden, wohingegen ein Nicht-Kooperieren dazu führe, dass in jedem Fall einer Verkettung verschiedener Verstöße nachgegangen werde. Nach der Durchsuchung konnte dann doch noch ein Anwalt kontaktiert werden. In gemeinsamer Absprache wurde deutlich, dass ein Herausfinden der persönlichen Daten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verhindert werden konnte. Daraufhin gaben alle Personen ihre Daten an. Nach einiger Zeit verließen die Beamt*innen den Wagenplatz mit der Drohung, sie würden jetzt bald wieder kommen und wenn sie feststellen würden, dass sich weiterhin Menschen aus „unterschiedlichen Haushalten“ (=Meldeadressen) auf dem Platz aufhalten würden, wäre dass auch ein Grund, die Besetzung komplett aufzulösen…
Wir werten das gesamte Vorgehen als repressiven Angriff gegen die Wagengruppe als politische, linksradikale Struktur. In dem Vorgehen der Polizei zeigt sich deutlich, auf welche Art und Weise die derzeit gültigen Infektionsschutzgesetze als vorgeschobener Grund für ein „hartes Durchgreifen“ an anderer Stelle genutzt werden. Wir leugnen in keinem Fall die Notwendigkeit von Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben, um das tödliche Virus zu stoppen. Jedoch dürfen diese Einschränkungen nicht dazu genutzt werden, Menschen mundtot zu machen!
Wagenleben ist als Wohnform im Gesetz nicht vorgesehen. Dies führt dazu, dass Menschen, die im Wagen leben, dazu gezwungen sind, sich dieses Recht erst zu erkämpfen. Wir, die Wagengruppe Schlagloch, kämpfen seit vier Jahren für einen legalen Wagenplatz in Kiel. Die Stadt ignoriert dies jedoch, sodass uns nichts anderes übrig bleibt als nach wie vor auf einer illegal besetzten Fläche zu leben. Natürlich war den Beamt*innen klar, dass es sich um eine illegalisierte Wohnform handelt und dass es somit unmöglich ist, dass Menschen dort gemeldet sind. Dennoch wird ihnen auch klar gewesen sein, dass Leute keine andere Möglichkeit haben, und trotz allem als „ein Haushalt“ zusammen zu leben. Das stupide Bestehen auf einer Meldeadresse als Angabe, welchem Haushalt mensch zugehört, zeigt die Begrenztheit der Infektionsschutzmaßnahmen und eine Ignoranz gegenüber jeglicher abweichender Lebenssituation. Dies betrifft natürlich nicht nur uns, sondern insbesondere auch wohnungslose, illegalisierte oder andere mehrfach diskriminierte Personen, die nicht in das vorgegebene Raster passen können!
Des Weiteren zeigt sich hier mal wieder deutlich, wie leichtfertig die Polizei Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner*innen einsetzt. Während sich in einem Park den ganzen Tag Menschen aus unterschiedlichen Haushalten gleichzeitig aufhalten, werden Menschen, die sich auf einem politischen Wagenplatz aufhalten, mal eben fixiert, durchsucht und bedroht.
Für ein Recht auf freie Wahl der Lebens- und Wohnform!
Für mehr Wagenplätze – Jetze!
Keine Räumungen in der Pandemie!
Keine Repression im Namen von „Infektionsschutz“!
