Am Sonntag den 28.02.2021 tauchten zwei Polizist*innen wegen einer vermeintlichen verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit auf dem Wagenplatz Schlagloch im Meimersdorfer Moor auf. Nachdem die dort anwesenden Personen den Forderungen der Polizist*innen nicht sofort nachkamen und auch ansonsten jegliche Aussage verweigerten, wurde dies als Vorwand genutzt die Repressionsspirale anzuwerfen. „Wenn Sie nicht kooperieren, könnte man da ja auch einen Corona-Verstoß draus machen.“, so einer der Beamt*innen. Auf die Nachfrage, um welchen Verstoß es sich denn handeln solle, wurde nur genannt, dass sich mehr als ein Haushalt gleichzeitig dort aufhalte. Schließlich könnten die anwesenden Personen nicht beweisen, dass sie alle auf dem Wagenplatz gemeldet seien. Es wurde die Angabe aller Personalien gefordert. Innerhalb kurzer Zeit kamen daraufhin vier weitere Polizist*innen und drei Leute vom Kommunalen Ordnungsdienst, welcher scheinbar für Corona-Verstöße zuständig ist. Die anwesenden Personen verweigerten weiterhin die Angabe der Personalien und jegliche Aussage und kündigten an, sich kurz besprechen zu wollen. Daraufhin packten die Beamt*innen mehrere Personen sehr grob von hinten an den Armen und Schultern, drückten sie gegen die Wände der LKWs und Bauwagen und begannen trotz Widerspruch der Betroffenen damit, die Personen zu durchsuchen. Auch dem Wunsch, einen Anwalt zu kontaktieren, wurde zunächst nicht stattgegeben. Es wurde damit gedroht, alle mit auf die Wache zu nehmen und einer ED-Behandlung zu unterziehen. Außerdem wurde mehrfach versucht, die Personen zu erpressen und mit noch höheren repressiven Maßnahmen zu bedrohen. Beispielsweise durch Aussagen, dass alle, die kooperieren und ihr Daten angeben würden, mit höherer Wahrscheinlichkeit „einfach so“ da wieder rauskommen würden, wohingegen ein Nicht-Kooperieren dazu führe, dass in jedem Fall einer Verkettung verschiedener Verstöße nachgegangen werde. Nach der Durchsuchung konnte dann doch noch ein Anwalt kontaktiert werden. In gemeinsamer Absprache wurde deutlich, dass ein Herausfinden der persönlichen Daten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verhindert werden konnte. Daraufhin gaben alle Personen ihre Daten an. Nach einiger Zeit verließen die Beamt*innen den Wagenplatz mit der Drohung, sie würden jetzt bald wieder kommen und wenn sie feststellen würden, dass sich weiterhin Menschen aus „unterschiedlichen Haushalten“ (=Meldeadressen) auf dem Platz aufhalten würden, wäre dass auch ein Grund, die Besetzung komplett aufzulösen…

Wir werten das gesamte Vorgehen als repressiven Angriff gegen die Wagengruppe als politische, linksradikale Struktur. In dem Vorgehen der Polizei zeigt sich deutlich, auf welche Art und Weise die derzeit gültigen Infektionsschutzgesetze als vorgeschobener Grund für ein „hartes Durchgreifen“ an anderer Stelle genutzt werden. Wir leugnen in keinem Fall die Notwendigkeit von Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben, um das tödliche Virus zu stoppen. Jedoch dürfen diese Einschränkungen nicht dazu genutzt werden, Menschen mundtot zu machen!

Wagenleben ist als Wohnform im Gesetz nicht vorgesehen. Dies führt dazu, dass Menschen, die im Wagen leben, dazu gezwungen sind, sich dieses Recht erst zu erkämpfen. Wir, die Wagengruppe Schlagloch, kämpfen seit vier Jahren für einen legalen Wagenplatz in Kiel. Die Stadt ignoriert dies jedoch, sodass uns nichts anderes übrig bleibt als nach wie vor auf einer illegal besetzten Fläche zu leben. Natürlich war den Beamt*innen klar, dass es sich um eine illegalisierte Wohnform handelt und dass es somit unmöglich ist, dass Menschen dort gemeldet sind. Dennoch wird ihnen auch klar gewesen sein, dass Leute keine andere Möglichkeit haben, und trotz allem als „ein Haushalt“ zusammen zu leben. Das stupide Bestehen auf einer Meldeadresse als Angabe, welchem Haushalt mensch zugehört, zeigt die Begrenztheit der Infektionsschutzmaßnahmen und eine Ignoranz gegenüber jeglicher abweichender Lebenssituation. Dies betrifft natürlich nicht nur uns, sondern insbesondere auch wohnungslose, illegalisierte oder andere mehrfach diskriminierte Personen, die nicht in das vorgegebene Raster passen können!

Des Weiteren zeigt sich hier mal wieder deutlich, wie leichtfertig die Polizei Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner*innen einsetzt. Während sich in einem Park den ganzen Tag Menschen aus unterschiedlichen Haushalten gleichzeitig aufhalten, werden Menschen, die sich auf einem politischen Wagenplatz aufhalten, mal eben fixiert, durchsucht und bedroht.

Für ein Recht auf freie Wahl der Lebens- und Wohnform!

Für mehr Wagenplätze – Jetze!

Keine Räumungen in der Pandemie!

Keine Repression im Namen von „Infektionsschutz“!

Seit Beginn des Jahres 2017 kämpfen wir, die Wagengruppe Schlagloch, für einen neuen festen Wagenplatz in Kiel. Unsere Forderung ist dabei seit jeher auch, dass die Kieler Stadtpolitik sich mit dem Thema befasst und Lösungen für alternatives, städtisches Leben, wie z.B. Flächen für Wagenplätze schafft. Nachdem die Stadtverwaltung 2018 im Auftrag der Ratsversammlung ca. 40 Flächen prüfte und für jede eine bürokratische Ausrede fand, warum dort kein Wagenplatz möglich sein soll (https://schlagloch.blackblogs.org/2018/05/22/stellungnahme-zum-stadtgespraech-am-15-05/), herrscht zwischen uns und der Stadtpolitik/-verwaltung relative Funkstille. Versuche, das Thema mittels eines Antrags über die Rathauskoalition (SPD, Grüne und FDP) wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu bringen, scheiterten (https://schlagloch.blackblogs.org/2019/03/26/621/).

Im September 2019 erfuhren wir dann, dass die Partei „Die Linke“ einen Antrag zum Thema „Alternative Wohnformen in Kiel“ in die Ratsversammlungen einbringen will. Dies begrüßten wir sehr. Der Antrag lautete:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel begrüßt und unterstützt den Wunsch ihrer Bürger*innen auch nach alternativen Wohnformen.

Sie bittet die Verwaltung daher, ihr bis zum Ende des Jahres Vorschläge zur Ausweisung von neuen Flächen für alternative Wohnformen wie z.B. Tiny-House-Siedlungen, Wagenplätze u.ä. und Liegeplätze für Hausboote zu unterbreiten.

Gleichzeitig sollen die juristischen Voraussetzungen zur Errichtung von unterschiedlichen alternativen Wohnformen geprüft und der Selbstverwaltung ggf. in Form einer Geschäftlichen Mitteilung zur Kenntnis gegeben werden.

Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, auch die Wagengruppe Schlagloch weiterhin aktiv bei der Suche nach einer (Übergangs-)Fläche (z.B. auf dem bislang ungenutzten Gelände „Prüner Schlag“) zu unterstützen.

https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22634

Wir empfanden den Antrag als sehr gelungen, da er sehr gut widerspiegelt, dass es seitens der Politik von Nöten ist, sich mit dem Bedürfnis der Bewohner*innen dieser Stadt nach Alternativen Wohnformen im Allgemeinen auseinanderzusetzen. Aus der Ratsversammlung wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung jedoch in drei verschiedene Ausschüsse delegiert.

Im Bauausschuss wurde der Antrag daraufhin abgelehnt (https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=124131). Die CDU hätte scheinbar zugestimmt, wäre die Wagengruppe im Antrag nicht erwähnt worden(!). Sie unterstützte vor allem die Forderung nach mehr Liegeplätzen für Wohnschiffe. Außerdem war von den Grünen die Rede, dass es bereits einen Lösungsvorschlag für die Wagengruppe gäbe, den diese nicht akzeptieren würde, weshalb sie keinen Handlungsbedarf sehen würden. Auf die Nachfrage um welchen konkreten Vorschlag es sich dabei handeln würde, konnten die anwesenden Vertreter der Grünen keine Antwort geben. Auch uns ist völlig unklar, was für ein Vorschlag das sein soll. Besonders bemerkenswert fanden wir den Kommentar eines Grünen-Mitglieds, dass es keine Nachfrage nach alternativen Wohnformen gäbe und deshalb auch keine Handlungsbereitschaft. Dies ist allein schon deswegen absurd, da wir als Wagengruppe seit nun fast 3 Jahren für die Anerkennung unserer Wohnform kämpfen, uns dieses also ganz offensichtlich ein Anliegen ist. Bei diversen Demonstrationen unterstützten mehrere hundert Menschen unsere Forderungen. Wir scheinen also nicht die einzigen mit diesem Bedürfnis zu sein… Die absolute Krönung stellte jedoch die Aussage der SPD dar, dass alternative Wohnformen energetisch und sozialpolitisch schlecht seien und deswegen alle Menschen lieber in „normalen“ Wohnungen leben sollten. Viele alternative Wohnprojekte legen hohen Wert auf Nachhaltigkeit. So verbraucht z.B. eine Wagengruppe wie wir erheblich weniger Ressourcen (Wasser, Strom etc.) als konventionelle Wohnungsbewohner*innen. Im Übrigen empfinden wir es als Frechheit, den Menschen in einer Stadt vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Die Aussage des SPD-Vertreters zeigt welch begrenzte Vorstellung von alternativen Wohnen in den politischen Reihen vorherrscht, obwohl sogar der Oberbürgermeister dieser Stadt (ebenfalls SPD-Mitglied) in einer ökologischen Siedlung lebt.

Im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit bzw. im Innen- und Umweltausschuss wurde kaum auf den Antrag eingegangen, sondern in beiden Gremien schnell abgelehnt (https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=125078 ; https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=125419).

Wir bedauern die fehlende Bereitschaft der Stadtpolitik sich mit alternativem Wohnen überhaupt auseinanderzusetzen. Die Stadt scheint neuen Wohnformen gegenüber nur dann nicht abgeneigt zu sein, wenn sie einer kapitalistischen Logik folgen, wie z.B. bei den sogenannten Mikroappartments die auf Marthas Insel oder an der Hörn gebaut werden, und wo der Quadratmeter 20 Euro kosten soll. Alles in Allem zeigt der Verlauf dieses Antrags mal wieder das völlige Unvermögen der Kieler Stadtpolitik, die Bedürfnisse der Menschen, die in dieser Stadt leben, ernst zu nehmen und konstruktive Lösungen für das Wohnraumproblem zu schaffen.

Wir fordern weiterhin:

Mehr Wagenplätze!

Kreative Lösungen für alternative Wohnformen – in Kiel und überall!