Offizielle Stellungnahme der Wagengruppe Schlagloch vom 14.05.2017

Am Montag, den 08.05., wurde von der Krieger Gruppe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen uns, die Besetzer*innen des Prüner Schlag, gestellt. Am Mittwoch, den 10.05., gab es ein zweites Gespräch mit den Vetreter*innen der Stadt Kiel. In diesem zweiten Gespräch wurde uns gegenüber deutlich gemacht, dass es keine weiteren Verhandlungen gäbe, insofern wir weiter durch die Besetzung dieses Geländes Druck aufbauten und dass wir durch diese „illegale Handlung“ nicht als zuverlässige Verhandlungspartner*innen gelten könnten. Wir möchten unsere Ansichten dazu in dieser Stellungnahme darlegen.

Die Besetzung dieses Geländes hat für uns mehrere wichtige Gründe, die wir bereits öffentlich gemacht haben. Der Rückhalt der vielen Kieler*innen, die uns hier besucht und unterstützt haben, verdeutlicht wie dringend der Freiraum, der auf diesem Gelände geschaffen wurde, gebraucht und gewünscht wird. Wir gehen davon aus, dass Verhandlungen in diesem Ausmaß ohne diesen öffentlichen Druck und die große Solidarität der vielen Kieler*innen gar nicht erst zu Stande gekommen wären.

Bezahlbarer Wohnraum in Kiel ist mehr als knapp, die Mieten steigen stetig und das Wagenleben ist nicht nur eine alternative, ökologisch-nachhaltigere Wohnform, sondern auch eine Möglichkeit mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum eigenverantwortlich umzugehen. Die finanzielle Prekarität, in der sich Studierende, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger*innen, Rentner*innen und viele Lohnarbeitende befinden und die sich durch den stetigen Rückbau des Sozialsystems weiter verschlimmert, ist ein Problem, das eine immer größer werdende Anzahl an Menschen betrifft. Zudem werden seitens der Kieler Stadtpolitik Luxusbauprojekte, Möbelhäusern und teuren Eigentumswohnungen mit dem Verweis auf die „zwingendermaßen“ wirtschaftliche Handlungsweise der Politik gerne und schnell Vorrang gegeben, wohingegen alternative Entwürfe mit geringen finanziellen Mitteln, als auch soziale Projekte jahrelang kämpfen müssen. Insofern sehen wir die Besetzung dieses Geländes nicht als „Erpressung“, sondern vielmehr als schon lange überfälligen Ausdruck dafür, dass die Stadtpolitik sich nicht am Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und Freiraum der Bewohner*innen dieser Stadt ausrichtet.

Zudem gibt es durchaus unkonventionelle Projekte in Kiel, die durch eine Besetzung auf ihre Ideen aufmerksam machen mussten, um sich als alternative Projekte etablieren zu können. Die Hansa48 mit ihren damals als unkonventionell geltenden Ideen, aber auch die Alte Meierei, sind ebenfalls aus Besetzungen hervorgegangen. Das Argument der Stadt, dass ein Rechtsbruch also keinesfalls die Grundlage für offizielle Verhandlungen sein könne, ist an dieser Stelle erkennbar zu hinterfragen.

Da die Stadt es für so wichtig befindet, nicht mit „Rechtsbrüchigen“ zu verhandeln, stellt sich uns die Frage, wie es der Krieger-Gruppe trotz etlichen Gesetzesbrüchen, wie zum Beispiel Umweltverstößen, möglich war, den Bau des Möbelhauses auf dieser Fläche auszuhandeln.

Wir machen hiermit noch einmal unsere Verhandlungsbereitschaft deutlich und signalisieren Offenheit und Kompromissbereitschaft. Auch zur Gründung eines Vereins, um als rechtlich verlässliche Partner*innen verhandeln zu können, haben wir uns bereit erklärt. Verhandlung bedeutet für uns allerdings das gegenseitige Abstimmen von realistischen Möglichkeiten und die Bereitschaft, sich zu einigen. Das Angebot, sich erst dann mit einem offenem Ausgang zusammenzusetzen, nachdem wir wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sind, ist für uns lediglich ein Versuch der Verdrängung.

Bis die Stadt uns eine alternative Fläche anbietet, sehen wir uns daher gezwungen diese Fläche, so lange es uns mit friedlichen Mitteln möglich ist, zu halten, da die einzige andere Möglichkeit das Abstellen unserer Wagen am Straßenrand wäre. Dies wäre rechtlich gesehen jedoch immer noch illegal.

Signalisierte die Stadt anfangs Gesprächsinteresse, scheint sie sich nun darauf zu berufen, dass mit Gesetzesbrecher*innen nicht verhandelt werden könne und wir die Fläche erst räumen müssten, um Gespräche – natürlich vollkommen ergebnisoffen – erwarten zu dürfen. Wir wollen die Stadt Kiel hiermit auffordern und anregen ihre Handlungskompetenz nicht ausschließlich von der Frage nach „Recht und Ordnung“ abhängig zu machen.

Stellungnahme – Wagengruppe Prüner Schlagloch, Kiel, Sonntag, 07.05.2017

Wir stehen nun seit einer Woche mit unseren Wagen auf dem Prüner Schlag. In dieser Woche ist viel passiert – viel wurde über uns – aber nur wenig von uns selbst berichtet, deshalb wird es nun Zeit unsere Sicht zu schildern:

Über das verlängerte 1. Mai Wochenende konnten wir relativ ungestört mit unserer Platzbesetzung beginnen. Viele Menschen haben mit uns gekocht, gebastelt, gefeiert und uns auf unterschiedlichste Weise ihre Solidarität gezeigt. Dafür ein fettes Dankeschön! Ohne euch klappt es nicht! Ihr habt diese Fläche wieder zu einem Lebensraum gemacht! Die große Anzahl von Besucher*innen freut uns sehr, da sie einerseits zeigt wie dringend mehr alternative Freiräume in Kiel gebraucht werden und andererseits deutlich macht, wie viele Kieler*innen mit der Brachlegung und Baugenehmigung auf diesem Gelände nicht einverstanden sind. Viel Enttäuschung und Wut über mangelndes Mitspracherecht über die Nutzung bzw. Bebauung dieser Fläche wurde zum Ausdruck gebracht. Trotz des sehr knappen Ausgangs des Bürger*innenentscheides wurden keinerlei Versuche unternommen, einen Kompromiss zu finden, um knapp die Hälfte der Kieler*innen, die gegen den Bau gestimmt hatten, entgegen zu kommen. Für uns ist dies ein Beispiel für fehlgeschlagene Stadtpolitik, die sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen, wie z.B. nach bezahlbarem Wohnraum, richtet.

Am Dienstag wurden wir von einem Stellvertreter der Krieger Gruppe (Möbelkraft) in Begleitung mehrerer Cops aufgesucht, der uns das Angebot unterbreitete, wenn wir bis zum Montag den 08.05. das Gelände verließen, würde das Unternehmen davon absehen Anzeige gegen uns zu erstatten. Sowohl von Seiten Möbel Krafts, als auch der Polizei würde eine unkomplizierte und friedliche Lösung angestrebt. Im Laufe der letzten Woche fanden immer wieder ähnliche Besuche statt.

Wir haben versucht den Eigentümer*innen der Fläche zu verdeutlichen, wie sehr dieses Gelände vielen Kieler*innen am Herzen liegt und angeboten uns um die Ausgleichsfläche, auf der wir stehen, zu kümmern. Vorgesehen ist für diese Fläche laut Bebauungsplan die Erhaltung heimischer Tier- und Pflanzenarten, sowie die regelmäßige Pflege der Bäume und Knicks. Wagenleben als ökologisch-nachhaltige Wohnform ist unserer Meinung nach sehr gut vereinbar mit der Erhaltung und Pflege von Grünflächen. Der Sprecher des Unternehmens lehnte unseren Vorschlag unter Verweis auf konkrete Pläne zur Umgestaltung dieser Fläche zu einem „Park“ ab. Diese soll laut Möbel Kraft schon in diesem Jahr beginnen.

Am Donnerstag Nachmittag gab es ein erstes Gepräch mit Vertreter*innen der Stadt Kiel, um über alternative Flächen für einen Wagenplatz zu sprechen. Die Stadt zeigt sich uns gegenüber grundsätzlich Verhandlungsbereit und offen. Wir konnten unsere Wünsche und Forderungen der Stadt gegenüber darlegen. So haben wir vorgeschlagen, dass eine Duldung auf der derzeitigen Fläche für uns denkbar sei, bis eine städtische Fläche gefunden ist. Uns wurde zugesichert, dass dieses Gespräch der Beginn offizieller Verhandlungen sei, insofern wir uns in der Zukunft dazu bereit erklärten, unsere Anonymität aufzuheben, beispielsweise durch die Gründung eines Vereins o.ä.

„Sicherlich sei dies letztendlich eine Entscheidung der Politik und nicht der Verwaltung“ sagte uns ein Sprecher der Stadt, mit Verweis auf die Ratsversammlung. Die Stadt Kiel sieht sich bezüglich der aktuellen Prüner Schlag-Fläche nicht handlungsfähig, sondern verweist stattdessen auf den zuständigen Eigentümer.

Nun warten alle gespannt auf Montag.