Wir wollen gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung von Menschen mit weniger Geld an die Ränder der Stadt und für mehr Freiraum für Wagenplätze.
Rund die Hälfte der Kieler Mieter*innen geben mindesten 30% ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegt die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt etwa im bundesweiten Durchschnitt. Durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze im Jahr 2019 werden die Preise, wie in den letzten Jahren schon gesehen, weiter steigen. Eine auf die Gesamtbevölkerung leicht rückläufige Durchschnittsbelastung in den letzten Jahren ging vor allem zu Gunsten von wohlhabenden Menschen.
Diese Situation kommt nicht aus dem Nichts. In den letzten Jahrzehnten haben zahlreiche Kommunen, auch Kiel einen Großteil ihres kommunalen Wohnungsbestandes verkauft. Die Privatisierung sollte die Probleme richten.Begründet wurde das für die Stadt Kiel mit einem prognostizierten Bevölkerungsrückgang. Stattdessen wächst die Bevölkerung und bis 2030 werden bis zu 9.000 zusätliche Wohnungen benötigt.
Enteignungen für das Gemeinwohl anstatt für Großkonzerne
Nutznießer sind große Wohnungsunternehmen, die vor allem eins aus Wohnraum machen wollen: Profit. Wenn Vonovia im Jahr eine Milliarde Gewinn macht, kommt dieses Geld aus den Taschen der überwiegend wenig besitzenden Mieter*innen und wird hingeschaufelt zu Finanzkonzernen wie Black Rock, dem größten Anteilseigner von Vonovia. Allein in Schleswig-Holstein besitzt Vonovia 36000 Wohnungen, in Kiel vor allem in Mettenhof und Gaarden, den ärmsten Stadtteilen. Gewinne werden durch Mieterhöhungen bei Sanierungen und Moderniersierungen erzielt, bei Nebenkosten werden vor allem Tochterunternehmen beauftragt, um weiter viel abrechnen zu können – bei der Instandhaltung wird dafür gespart. Weil Mieter*innen sich nach den Sanierungen in Gaarden die Wohnungen nicht mehr leisten können, werden sie gezwungen umzuziehen. An Senior*innen ohne Vermögen oder reiche Angehörige soll gleich gar nicht mehr vermietet werden. All das brocken wir uns ein, wenn wir das Recht auf ein Dach über dem Kopf mit dem Markt lösen wollen. Wenn anderswo ganze Dörfer für den Braunkohleabbau oder neue Autobahnen für das Gemeinwohl enteignet werden können, fragen wir uns, warum das nicht bei Vonovia auch funktioniert. Denn im Gegensatz zu neuen Autobahnen oder Klimazerstörung durch Braunkohle könnten von so einer Enteignung tatsächlich Menschen profitieren, auch Menschen die nicht das Geld haben, um sich an jede neue Gegebenheit und jede Mietsteigerung anzupassen. Lasst uns die Häuser in die Stadtteile geben und von den Menschen verwalten, die dort wohnen! Die Abstimmung über die Enteignung der “Deutsche Wohnen” in Berlin hat gezeigt, dass es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung für derartige Schritte gibt.
Wagenplatz erhalten
Nach insgesammt 24 Umzügen seit 2017 hat die Wagengruppe Schlagloch seit 2019 einen Teil des Meimersdorfer Moor besetzt. Auch dort drohnt ihnen die Räumung. Die Stadt muss endlich eine dauerhafte Lösung bieten. Dazu würde sich das MFG 5 Gelände in Holtenau anbieten. Ein Gelände direkt an der Ostsee auf dem erst in mehreren Jahren ein neues Quartier entstehen soll.
Wohnen ist Menschenrecht
Dass die großen Wohnungsgesellschaften nicht fähig oder nicht Willens sind, den Wohnungsmangel zu beheben zeigt sich an der wachsenden Obdachlosigkeit. Statt Sozialwohnungen werden teure Luxus-Lofts gebaut. 650.000 Obdachlosen in der Bundesrepublik stehen Millionen leerer Wohnungen gegenüber. Auch die Stadt Kiel bringt wohnungslose Menschen lieber in Hotels unter, anstatt das Geld in neue Sozialwohnungen zu stecken. Die Hoteleigentümer*innen freut’s.
Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Wohnungsbau in Kiel gibt es zwar, aber hauptsächlich hochpreisig. 2018 stand für über 60% der Anspruchsberechtigten keine Sozialwohnung zur Verfügung. Dabei ist ein Dach über dem Kopf ein elementares Grundbedürfnis.
Wir treten ein für:
- Wohnungen für alle statt Profite mit der Miete
- Auflösung der großen Wohnungskonzerne
- Vergesellschaftung von Wohnraum
- Freiraum für Wagenplätze