Seit nun fast 6 Wochen sind wir wieder in Kiel unterwegs, um für einen neuen Wagenplatz zu kämpfen. Zuvor hatten wir unser Winterquartier in Wellsee verlassen. Wir haben viele symbolische Aktionen gemacht, wie z.B. Brachflächen für einige Tage zwischenzunutzen, um aufzuzeigen, an wie vielen Stellen und wie einfach ein mindestens temporärer Wagenplatz möglich wäre, wenn es denn politisch gewollt wäre.

Für die Stadt Kiel ist die einzige Konsequenz daraus, uns als „illegale Besetzer“ *innen anzusehen und die Verhandlungen abzubrechen. Auf diese Art und Weise ist für uns momentan die Suche nach einem möglichst dauerhafteren Platz kaum möglich. Auch wenn dies normalerweise nicht unser politisches Augenmerk ist, setzen wir deshalb derzeit unter anderem darauf, dass eine der Fraktionen einen Antrag für uns in die Ratsversammlung einbringt, der der Verwaltung den Auftrag erteilt, wieder mit uns gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Denn leider ist mensch in diesem bürokratisierten Staat ziemlich abhängig von sowas…

Um es nicht so zu halten, wie es in dieser Welt so häufig von statten geht, und hinter verschlossenen Türen etwas herum zu mauscheln, dokumentieren wir das Vorgehen und unsere Beweggründe dafür hier:

Kontakt zu Parteien

Schon während unserer Verhandlungen mit der Stadt Kiel wurde an verschiedenen Stellen immer wieder deutlich, dass es viele Missverständnisse bezüglich unserer Idee eines Wagenplatzes in Kiel gab und gibt. So wurden wir beispielsweise als reines Wohnprojekt eingestuft, weshalb dieselben Rechte und Pflichten wie bei einem Hausbau bei der Prüfung möglicher Flächen angewendet werden. Dass wir aber z.B. auch ein öffentlich zugänglicher Ort für Veranstaltungen, Austausch und Selbstverwirklichung sein wollen, ist lange unter den Tisch gefallen. Und auch das für einen Wagenplatz keinerlei Boden versiegelt, Anschlüsse gelegt, Fläche dauerhaft bebaut o.ä. werden muss, scheint nur sehr langsam zu den Verantwortlichen durchzudringen.

Um diese Missverständnisse, Irritationen und mögliche Vorurteile auszuräumen, haben wir uns entschlossen, persönliche Treffen mit Vertreter*innen der verschiedenen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung in die Wege zu leiten. In einem ersten Schritt haben wir allen Parteien ein Konzept geschickt, in dem wir darstellen, warum wir in Wagen leben wollen, was der Freiraumgedanke beinhaltet und welche Kriterien eine mögliche Fläche erfüllen sollte. Zudem haben wir die Parteien um ein persönliches Gespräch gebeten. Unser Wunsch war es, unser Konzept noch einmal mündlich erklären zu können, auf Fragen und Sorgen reagieren zu können und so mögliche Vorurteile und Bedenken auszuräumen.

Seitdem haben Gespräche mit der Linken, der FDP und den Grünen stattgefunden. Ein Gespräch mir der SPD ist für die nächsten Tage geplant. Wir als Wagengruppe haben diese Gespräche als konstruktiv wahrgenommen. Wir wünschen uns, weiterhin in Kontakt zu bleiben und so gemeinsam an einer dauerhaften Lösung für unseren Wagenplatz zu arbeiten.

Zusammenfassung der Gespräche

Die Linke

Mit den Linken verbindet uns bereits ein längerer Kontakt. Schon während der Besetzung des Prüner Schlags besuchten sie uns vor Ort und reichten einen Antrag für unseren Verbleib auf der Ausgleichsfläche von Möbel Kraft bei der Ratsversammlung ein. Seitdem haben wir punktuell immer wieder Kontakt.

Die Grünen

Das Gespräch mit den Grünen war ein sehr konstruktives, die beiden Vetreter der Partei zeigten sich unserem Projekt als wohlgesonnen und sind motiviert mit uns eine Fläche zu finden, die zumindest als Zwischennutzung dienen kann. Wir befinden uns in regem Austausch mit der Fraktion, bezüglich eines Antrags für die Ratsversammlung und besuchten auch eine Fraktionssitzung, um uns allen Mitgliedern vorzustellen und Fragen zu beantworten.

FDP
Das Gespräch mit der FDP war aufklärend und wir haben es als konstruktiv in Erinnerung behalten. Viele der offenen Fragen seitens der Partei konnten wir beantworten und Vorurteile aus dem Weg räumen. Wie mit allen Parteien verbindet uns kein gemeinsamer politischer Grundgedanke, sondern die Suche nach einer Lösung innerhalb Kiels bezüglich des Wagenplatzes.

SPD
Ein richtiges Treffen ist in den nächsten Tagen geplant. Wir haben uns aber gefreut, dass die Ratsherren aus Gaarden uns zwei mal in der Ernestinenstraße besuchten und sich sehr offen und interessiert zeigten. Auf ihre Einladung hin besuchten wir auch eine Ortsbeiratssitzung in Gaarden, in der der Baubeginn für die KiTa in der Ernestinenstraße verkündet wurde.

Aktueller Stand

Seit die Verwaltung der Stadt Kiel (insbesondere das Büro des Oberbürgermeisters, welches bisher für uns zuständig war) nun also angekündigt hat, nicht mehr mit uns zu verhandeln, setzen wir nun – wie oben bereits erwähnt – vermehrt auf den Kontakt zu den Parteien. Durch einen Antrag in der Ratsversammlung die Verwaltung wieder neu zu Verhandlungen mit uns zu beauftragen, erscheint uns momentan leider die einzige Möglichkeit zu sein, um langfristig eine legale Lösung zu finden. Bezüglich des Antrags sind wir bereits in regem Austausch mit den Grünen und den Linken und hoffen, dass ein solcher in die erste inhaltliche Ratsversammlung des neuen Kieler Rats im Juli eingebracht wird.

Standorte

Bis dahin sind die meisten von uns darauf angewiesen, irgendwo an der Straße zu parken. Leider kam in letzter Zeit jeweils bereits nach wenigen Tagen das Ordnungsamt und forderte uns unter Androhung von Abschleppen unserer Wagen und 10.000€ Ersatzvornahme auf, meist binnen 24 Stunden den jeweiligen Ort zu verlassen. Wir sind durch diese überzogenen Repressionen beinahe permanent mit Umziehen beschäftigt. Und schaffen (und wollen) es teilweise nicht immer, unseren aktuellen Standort zu veröffentlichen. Wir hoffen auf Verständnis durch alle unsere solidarischen Freund*innen! Wir schätzen es sehr, wie doll ihr auch in diesen beschissenen Zeiten an unserer Seite steht! Natürlich freuen wir uns trotzdem immer über Besuch! Wenn ihr also wissen wollt, wo wir sind, schreibt uns eine Mail an pruener_schlagloch@riseup.net oder ruft uns auf dem Platztelefon an unter 01773089368.

Eure (etwas gehustlete und genervte) Wagengruppe Schlagloch

Wie die meisten mitbekommen haben, sind wir letzten Donnerstag den 7.6.  auf die Brachfläche in der Ernestinenstrasse in Kiel-Gaarden umgezogen. Leider bekamen wir direkt am nächsten Tag eine Räumungsaufforderung der Stadt Kiel zugestellt, die uns aufforderte die Fläche umgehend, spätestens aber zu Montag den 11.6. um 12 Uhr zu verlassen. Wir sind dieser Aufforderung nachgekommen. Obwohl es bis zum Baubeginn der Kita keine weitere Verwendung der Fläche gibt und sie für uns einen dringend benötigten, übergangsweisen, Wohnraum darstellen könnte, liegt diese Fläche nun wieder brach. Wir selbst stehen nun wieder am Strassenrand (momentan beim Freibad Katzheide) und fordern die Stadt auf, mit uns eine Lösung zu finden und sich nicht hinter einer Law und Order-Politik zu verstecken.

Die von der KN http://m.kn-online.de/Kiel/Wagengruppe-Schlagloch-Stadt-Kiel-droht-mit-Polizeieinsatz heraufbeschworene Eskalation in der Ernestinenstraße sah übrigens ungefähr so aus:

Nach einem Besuch des Tiefbauamtes an unserer vorübergehenden Bleibe in der Diedrichstraße, sind wir nun wieder umgezogen.

Vorgestern wurde uns mal wieder eine Räumungsaufforderung zugestellt – genauso wie zuvor an anderen Orten – wieder einmal aufgrund der „Sondernutzung“ des Parkstreifens ohne „Sondernutzungserlaubnis“.

Wir haben mit dem Abparken unserer Laster in der Diedrichstraße versucht, eine den Forderungen der Stadt entsprechende deeskalative Zwischenlösung zu finden, während wir uns mit ihnen in Verhandlungen bezüglich einer konkreten Fläche befinden.

Für uns ist das Wohnen am Straßenrand, ohne Rückzugsraum und mit dauerhaftem Lärmpegel, anstrengend und nerven-zehrend, dennoch halten wir es für wichtig, eine Einigung mit der Stadt Kiel zu erreichen.

Da wir aber anscheinend nicht unsichtbar genug waren, und die Situation für uns als Gruppe immer belastender wurde, haben wir uns entschlossen ,zurück in die Ernestinenstraße zu ziehen.

Diese Fläche hatten wir während unserer Aktionstage bereits besucht, um eine von vielen ungenutzten Brachflächen in der Stadt aufzuzeigen.

Auf der Fläche ist der Bau einer Kindertagesstätte geplant, der allerdings durch den selben bürokratischen Wahnsinn verzögert wird, gegen den auch wir kämpfen (s. Blogeintrag vom 13.5.2018).

Nach Rücksprache mit der Waldorf-Initiative, die die KiTA betreiben wird und dem zukünftigen Investor, die gegen eine Zwischennutzung unsererseits nichts einzuwenden haben, haben wir beschlossen die Fläche bis zum Baubeginn als Wagenplatz zu nutzen. Für uns zeigt diese Offenheit ganz deutlich, das der Zwischennutzung von bereits beplanten Flächen als Wagenplatz nur die Stadt im Weg steht.

Richtigstellung: Nach Rücksprache mit der Waldorf-Initiative schrieben sie uns folgendes: „Da das Grundstück weder uns noch dem Investor gehört, sondern der Stadt Kiel, können wir nur zur Kenntnis nehmen, wenn Ihr wieder in der Ernstinenstraße auf dem Grundstück der zukünftigen Kindertagesstätte seid“

Die Vorhaltung von ausreichend KiTa-Plätzen, ebenso wie anderen sozialen Einrichtungen ist Aufgabe der Stadt. Wir kritisieren das in dieser Stadt durchaus übliche Verfahren ebensolche Zuständigkeiten an private Investor*innen abzutreten und damit eine sozial-staatliche Aufgabe der neoliberalen Verwertungslogik auszusetzen. Denn es hat zur Folge, dass soziale Einrichtungen wie z.B. Kita‘s gezwungen sind wirtschaftlich zu handeln. Bereits in vielen sozialen Bereichen, wie z.B. durch die Privatisierung von Krankenhäusern, hat dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und Qualität der Versorgung, ebenso wie auf die Arbeitsbedingungen der Care-Worker*innen. Der rapide Abbau von staatlicher Fürsorge, sei es in der Kinderbetreuung, bei der Versorgung älterer und oder gesundheitlich eingeschränkter Menschen, oder aber bei der Vorhaltung von bezahlbarem bzw. staatlich gefördertem Wohnraum, ist eine uns alle betreffende Problematik – so unterschiedlich unsere Lebenssituationen auch sein mögen. Wir finden es wichtig, sich über die persönlichen Bedürfnisse hinaus mit anderen zu verbünden, um der Rückentwicklung des Sozialstaats etwas entgegenzusetzen.

Das Projekt einer interkulturellen Waldorf-KiTa im Stadtteil Gaarden ist ein Beispiel dafür, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen versucht der Betreuungsproblematik etwas entgegenzusetzen. Dieses Projekt zeigt einmal mehr, wie das Versagen des Sozialstaates durch zielstrebiges und kämpferisches Handeln kleiner Gruppen ausgeglichen werden kann und muss. Und dass es möglich ist, Alternativen zu schaffen und wichtige Projekte in unserer Stadt umzusetzen.

Dass die Initiative mit den selben bürokratischen Hürden zu kämpfen hat wie wir als Wagengruppe und wahrscheinlich viele andere kulturelle und soziale Projekte, die in dieser Stadt etwas anders machen möchten, zeigt deutlich welche Probleme die kapitalistische Stadtplanungspolitik verursacht: Wirtschaftsunternehmen müssen in dieser Stadt nicht jahrelang um Standorte kämpfen, sondern werden umworben – während dringend notwendigen Projekten Steine in den Weg gelegt werden.

Wir solidarisieren uns mit der KiTa- Initiative und fordern die Stadt auf, die bürokratischen Hürden für den Bau der KiTa schnellstmöglichst auszuräumen. Bis zum Baubeginn fordern wir eine Duldung der Zwischennutzung der Fläche in der Ernestinenstraße als Wagenplatz.

Wir freuen uns über die Möglichkeit zum Austausch und auf gemeinsame Aktionen mit der KiTa-Gruppe und den Anwohner*Innen der Ernestinenstrasse!

Im folgenden Text soll die Sicht der Wagengruppe Schlagloch auf das letzte Gespräch mit Vertreter*innen der Stadt Kiel, bezüglich der Suche nach einer geeigneten Fläche für unseren Wagenplatz, dargelegt werden. Circa eine Woche vor dem Gespräch hatten wir fristgerecht unser Winterquartier in Wellsee verlassen und begonnen, symbolisch Flächen aufzusuchen, die eine Anschlusslösung für den Wagenplatz darstellen könnten…

Auch wenn unsere Zielsetzung für das Gespräch eine andere war, galt es zunächst grundsätzliche Dinge zu klären. So scheint es den Vertreter*innen der Stadt schwer zu fallen, zu akzeptieren, dass sie mit uns als Gruppe und nicht mit Einzelpersonen in Verhandlung stehen. Auch die Bedeutung des Wortes Besetzung wird offensichtlich unterschiedlich wahrgenommen. Mit den Aktionen der letzten Wochen haben wir durch vorübergehende Präsenz auf verschiedenen Flächen, die unsererseits vorher ausdrücklich kommuniziert wurde, auf Missstände und unsoziale Fehlplanungen der Stadt Kiel in Bezug auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums hingewiesen. Gleichzeitig haben wir immer wieder die Möglichkeit der Zwischennutzung von Flächen als Wagenplatz betont. Diese Aktionen stellen für uns keine Besetzungen dar! Selbst die Cops fühlten sich bei ihrem kurzen Besuch an der Ernestinenstraße nicht zuständig und verwiesen auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Unseres Erachtens nach wird das Wort Besetzung von der Stadt an der Realität vorbei als politischer Kampfbegriff verwandt. Auch wenn wir selbstverständlich begrüßen, dass Vertreter*innen der Stadt unseren Blog verfolgen, fänden wir es gut, wenn die Texte dann auch bis zum Ende gelesen werden würden.

Trotz der unsererseits klaren Kommunikation, meint die Stadt, wir wären nicht nur unzuverlässig, sondern würden die viele Arbeit ihrerseits nicht genügend wertschätzen. Auf die Ergebnisse dieser Arbeit möchten wir nun eingehen: Für alle elf von uns vorgeschlagenen Flächen sowie für 29 weitere Flächen aus dem Wohnbauflächenatlas (siehe Blogeintrag vom 05.03.18) gibt es verwaltungstechnische Gründe, die gegen eine Nutzung durch uns sprechen. Viele davon erscheinen uns als vorschnelle Einschätzungen, wie z.B. Außenbezirksregelungen (Flächen, die nicht als Wohnflächen genutzt werden dürfen) und Waldabstände. Für das Winterquartier in der Edisonstraße wurden schließlich auch Regelungen gefunden, die nicht in die Verwaltungsschubladen passen. Im Großen und Ganzen scheinen die Möglichkeiten der Verwaltung, Flächen für eine Nutzung durch einen Wagenplatz zu prüfen, erschöpft. Unsere Demo und die darauf folgenden Aktionen werden uns als Abweichung von einem Vertrag ausgelegt, den wir bis zum Ende eingehalten haben und dessen Verlängerung bei Vertragsabschluss im August 2017 kategorisch ausgeschlossen wurde. Nun wird das Gegenteil angeboten, um jede unserer Aktionen, als Verlassen des vertraglichen Weges zu delegitimieren. Auf Grund unserer Aktionen, die der Stadt so sehr missfallen, sieht die Stadtverwaltung sich nun scheinbar nicht mehr in der Pflicht, mit uns an einer Lösung zu arbeiten.

Wir fordern die Verwaltung auf, kreative Lösungen/Möglichkeiten zu suchen und sich nicht hinter den Schreibtischen zu verstecken. Wir und unsere Anliegen werden nicht verschwinden, nur weil die Stadt keine freien Vakanzen hat und versucht uns zu ignorieren. Auf die Frage was wir ihrer Meinung nach nun tun sollten, kamen Phrasen wie: „keine städtischen Flächen besetzen“, „keine Ordnungswidrigkeiten oder Sachbeschädigungen begehen“. Wo wir unterdessen bleiben sollen, bleibt dabei völlig unbeachtet. Die Entscheidung, wie zielführend diese Vorschläge sind, trauen wir allen Leser*innen selbst zu.

Wie von vorneherein angekündigt haben wir gestern den Bremerskamp verlassen, denn auch hier sollte nur symbolisch auf die Fläche hingewiesen werden und gezeigt werden, wie schön ein Wagenplatz dort möglich wäre…

Derzeit parken wir erstmal ruhig irgendwo und sammeln unsere Kräfte. Diese Woche Action war super und hat uns viel Spaß gemacht mit euch! Aber es ist auch anstrengend das ganze Privatleben permanent im Öffentlichen zu haben.

Also: ihr hört bald wieder von uns!

Moin zusammen!

Nach unserer kurzen Aktion am Rathausplatz haben wir uns nach dem Besuch von Team Grün entschlossen den Platz selbstständig und fix zu raümen um Repressionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem nervt es uns ständig dieselbe Diskussion mit den Cops führen zu müssen. (Nein, wir haben keine Chef*innen!)

Da wir trotzdem einen Platz brauchen, um die Wagen abstellen zu können und weil unser Konzept, für die derzeitigen Aktionen lautet, sichtbar zu sein, um auf die verfehlte, konzeptlose und unsoziale Flächen- und Wohnungspolitik der Stadt Kiel aufmerksam zu machen, sind wir an die brachliegende Fläche in der Ernestinenstraße gezogen. Diese schien uns exemplarisch gut geeignet um auf den Ausverkauf städtischer Flächen hinzuweisen, denn laut Aussage der Stadt wurde diese vor kurzem , im Zuge einer „Private Public Partnership“ an eine*n Investor*in verkauft. Nachdem wir seit Freitag diese Brache mit Leben füllen, sind wir in einige sehr interessante Gespräche mit Anwohner*innen verwickelt worden, die den Sachverhalt für uns nun in einem anderen Licht erscheinen lässt. An dieser Stelle nochmal ein deutliches Dankeschön für die vielen tollen Gespräche!

Ganz offensichtlich sind die Informationen, über die unsere Gesprächspartner*innen bei der Stadt verfügen, nicht besonders aktuell oder uns wurden bewusst Informationen vorenthalten. Denn die Fläche ist noch nicht verkauft, sondern soll erst verkauft werden, um auf diesem Gelände einen integrativen Waldorfkindergarten entstehen zu lassen, der die Lücke von 300 fehlenden Betreuungsplätzen in Gaarden um 80 kleiner werden lassen könnte. Die Bodenproben sind scheinbar unproblematisch, der Förderverein hat sich bereits mit eine*r Investor*in geeinigt. Einzig das Tiefbauamt stellt sich mit Verweis auf die angeblich mangelhafte Parkplatzsituation quer und verhindert den Bau eines wichtigen Projekts für den Stadtteil Gaarden, dessen Eröffnung bereits für 2018 geplant war. Nach einem kurzen Blick auf unseren Kalender erscheint uns dieses Ziel nicht realistisch und wir finden: für fünf Lkw ist hier am Straßenrand momentan Platz, warum nicht auch für mehrere Pkw? Wir wollen der Stadt und dem Tiefbauamt keine Steilvorlage für weitere Ausreden liefern, um das Projekt des Fördervereins, mit dem wir uns ausdrücklich solidarisch erklären, weiter zu verschleppen. Die Bürokratie mag langsam und träge sein, wir sind es nicht!

Darum ziehen wir heute weiter…

Checkt weiterhin den Blog, wir sehen uns wieder!

Wagengruppe Schlagloch, vielleicht bald auch in deiner Nachbarschaft!

Hier eine Stelungnahme der Waldorf-Ini:

http://waldorf-gaarden.de/2018/05/12/ueberraschungsbesuch-auf-dem-kita-gelaende/

Wir sind weiterhin in der Ernestinenstraße und bleiben aber aktiv in der Stadt!

Es gibt in dieser Stadt viele Brachflächen, die genutzt werden könnten. Die Stadt findet aber immer wieder fadenscheinige Ausreden… Heute wurden 2 dieser Flächen markiert:

Kuckucksweg                                                                54°17’57.9″N 10°09’50.3″E

Seit vielen Jahren brachliegende Fläche am Kuckucksweg, nahe Preetzer Straße, runter Richtung Langsee (Kiel-Elmschenhagen). Die Fläche wurde in den 90ern mal kurzfristig von einer Wagengruppe besetzt, aber sofort wieder geräumt. Die Wagengruppe Schlagloch befand sich im Sommer 2017 mit der Stadt Kiel im Gespräch über eine Nutzung. Laut Aussage der Stadt ist die Fläche durch die vorherigen Nutzer*innen stark kontaminiert worden. Es gäbe wohl immer noch einen Streit um die Kosten für eine Säuberung. Dies sei der Grund für das jahrzehntelange brachliegen. Um eine Dekontamination wird sich von keiner Seite bemüht. Dadurch bleibt die Fläche unbenutzbar.

Ein Wagenplatz könnte diese Fläche kurzfristig beleben und gleichzeitig Wohnraum schaffen!

Wir fordern: Brachland zu Wagenplatz!

Prüner Schlag                                                                54°19’10.9″N 10°06’22.3″E

Ehemaliges Kleingartengebiet zwischen A7/B76/Westring/Hasseldieksdammer Weg (Kiel-Südfriedhof). Trotz massivem Protest und einem Bürgerbegehren, in dem 47,5% der Kieler*innen dagegen stimmten³, wurde das Gelände geräumt und an Möbel Kraft für die Errichtung eines riesigen Möbelmarktes verkauft. Seitdem liegt das Gelände größtenteils brach. Die Wagengruppe Schlagloch besetzte im April 2017 einen Teil des Geländes, wurde nach genau einem Monat geräumt und musste nun ca. 3200€ Strafe an Möbel Kraft zahlen. Eine Zwischennutzung, solange das Gelände brachliegt, wurde sofort unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Wir stellen uns entschieden gegen den Ausverkauf sämtlicher städtischer Flächen und damit das Erzeugen von Spekulation und jahrelangem Brachliegen. Diese Stadt braucht städtischen bezahlbaren Wohnraum!

Ein Wagenplatz ist eine solche Möglichkeit und könnte auch diese Fläche kurzfristig beleben und gleichzeitig Wohnraum schaffen!

Wir meinen:

Kiel.Failing.City.

– Ausverkauf beginnt hier!