Remember Alexis, Oury Jalloh und all die anderen – Reaktion auf SHZ-Artikel

Alexandros Grigoropoulos (Spitzname Alexis) wurde im Alter von 15 Jahren am 6.12.2008 in Athen erschossen. Sein Mörder, der Polizist Epaminondas Korkoneas, wurde im Oktober 2010 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt ( https://web.archive.org/web/20101014004234/http://www.tagesschau.de/ausland/gerichtsurteil102.html ).

Am 25.01.2019 veröffentlichte die SHZ einen Zeitungsartikel (https://www.shz.de/regionales/kiel/mordvorwurf-gegen-die-polizei-polizisten-ballen-faeuste-in-der-tasche-id22395387.html), in dem behauptet wird, wir würden ungerechtfertigte Mordvorwürfe gegenüber der Polizei in unseren Transparenten veröffentlichen. Konkret geht es hierbei um ein Transparent mit der Aufschrift „Remember Alexis. Am 6.12. von der Polizei ermordet“. Am selben Tag schickte die Kieler CDU eine Pressemitteilung raus, in der sie sich ebenfalls über dieses Transparent echauffierte (https://www.cdu-ratsfraktion-kiel.de/artikel/geschmacklose-provokation-der-wagengruppe-schlagloch). In beiden Veröffentlichungen ist der Fall falsch dargestellt. Bevor also in der Kieler Politik, Polizei und Presse von „Provokation“ und „Mordvorwürfen“ gesprochen wird, empfehlen wir für die Zukunft erst einmal die Fakten zu recherchieren. Besonders kritikwürdig finden wir auch, dass Oberbürgermeister Kämpfer unseres Wissens nach – scheinbar ebenfalls ohne die Sachlage zu recherchieren – der Forderung der CDU nach kam und den Geschäftsführer der Gesellschaft, der die Fläche an der Werftbahnstraße 1, auf der wir als Wagengruppe momentan wohnen, gehört, anrief und ihn aufforderte, dass Transparent entfernen zu lassen. Wir empfinden die Publikationen der letzten Tage als haltlosen Versuch, uns vor der Kieler Öffentlichkeit schlecht dastehen zu lassen. Wir weigern uns, uns von einer Politik, der die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ angeblich so am Herzen liegt, den Mund verbieten zu lassen!

Ganz im Gegenteil möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Alexis kein Einzelfall ist.

Auch in Deutschland gibt es Morde durch Polizist*innen. Ein bekanntes Beispiel ist hier Oury Jalloh, der in seiner Zelle auf dem Polizeirevier in Dessau verbrannte. Obwohl Oury an Händen und Füßen gefesselt war, behaupteten die Schuldigen Jahre lang, er habe sich selbst angezündet. Die Kampagne zur Aufklärung seines Mordes hat nach Vorlage zweier Gutachten bewirkt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau ein Verfahren wegen Mordes einleitete. Daraufhin entzog der Generalstaatsanwalt Dessau die Ermittlungen und gab sie nach Halle weiter, wo sie nach nur dreimonatiger Prüfung der Akten eingestellt wurde. Diese Einstellung wird aktuell auf Druck von Familie und Freund*innen Oury‘s aufs Neue von der Generalstaatsanwaltschaft Nauenburg geprüft (https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2018/06/14/wer-schwarz-ist-darf-offiziell-verbrannt-werden/#more-4968).

Während es in Griechenland wenigstens zu einer Verurteilung der Täter kam, wird in Deutschland die Aufklärung von Polizeigewalt durch den Staat selbst vereitelt. Genau diejenigen, die ständig von „Linksextremismus“ reden und freiheitliche Projekte dämonisieren, verschließen die Augen vor jeder Art von Gewalt, die vom Staat selber ausgeht.

Wir werden nicht müde werden, die Politik, die Polizei und den Staat zu kritisieren. Wir werden weiterhin Alternativen leben und aufzeigen, dass ein anderes Miteinander möglich ist!

Wagengruppe Schlagloch

und das neue Transparent…